AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die erste Gerichtsentscheidung zu den Freistellungen nach § 42 LPVG nach der Gesetzesnovelle gefällt.

Nach der Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf müssen Grundstückskaufverträge und städtebauliche Verträge, in denen ein Investor gegenüber einer Gemeinde Pflichten betreffend die Verwirklichung seines Bauvorhabens übernehmen soll, als vergabepflichtige Baukonzession nach den §§ 97 ff. GWB europaweit ausgeschrieben werden.

Auf Antrag der Obersten Straßenbaubehörde der Freien Hansestadt Bremen läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren für den 4. Bauabschnitt der BAB 281 "Eckumrundung Bremen".

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Entwicklung des östlichen Hafens versagt.